Presseinformationen
RCDS Hessen verurteilt die Verwüstungen an der Universität Frankfurt
Salg: „Randale, Verwüstungen und Besetzungen sind nicht repräsentativ für die hessischen Studierenden.“
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen zeigt sich angesichts der Verwüstungen des Casino Gebäudes der Universität Frankfurt empört über die Instrumentalisierung des Bildungsstreiks durch einige Randalierer. Nach Auffassung des christlich-demokratischen Studentenverbandes zeigt das Beispiel der Besetzung des Casino Gebäudes auf dem Frankfurter Campus Westend, dass es einigen Personen im Rahmen des Bildungsstreiks nicht um eine konstruktive Verbesserung der Studienbedingungen geht. „Stattdessen wird hier die Anonymität des Streiks genutzt um Universitätsgebäude zu besetzen, zu randalieren und die große Mehrheit der Studierenden an ihrem Recht auf Bildung zu hindern.“ So der Landesvorsitzendes des RCDS Hessen Olaf Salg.
Der RCDS Hessen kann die Sorgen und die Kritik vieler Studierender hinsichtlich der unbefriedigenden Umsetzung des Bologna-Prozesses nachvollziehen. „Diese Kritik muss jedoch in einem konstruktiven Rahmen zum Ausdruck gebracht werden. Nur so werden die Interessen der Studierenden sinnvoll vertreten. Es ist erschreckend, dass eine verschwindend geringe Minderheit von Studierenden, die die große Mehrheit ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen daran hindert Vorlesungen, Seminare und Sprechstunden zu besuchen, in der Öffentlichkeit als repräsentativ für alle Studierenden wahrgenommen wird.“ So Olaf Salg (RCDS) abschließend.
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Gemeinsame Pressemitteilung des RCDS und der LHG
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen und der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen in Hessen (LHG) mahnen angesichts der aktuellen Demonstrationen in Hessen davor, durch eine zu große Vermengung unterschiedlichster Forderungen die eigentlichen hochschulpolitischen Interessen der Studierendenschaft in den Hintergrund drängen zu lassen.
Die Landesvorsitzenden Olaf Salg (RCDS) und Markus Dammann (LHG) sind sich deshalb in der Beurteilung der „Studentenproteste“ einig: „Am derzeitigen B.A. / Master System sind dringend Veränderungen nötig, jedoch missbrauchen einige Gruppierungen die derzeitige Gelegenheit zur Profilierung und Pauschalisierung. Mit einer Ideologie von Vorgestern kann heute keinem mehr gedient sein. Wir teilen die Sorgen und die Kritik vieler Studierender hinsichtlich der Umsetzung des Bologna-Prozesses“, so Salg und Dammann.
Die erstrebenswerten Kernziele des Bologna-Prozesses wie Mobilität, Vergleichbarkeit oder Flexibilisierung seien leider fast gar nicht verwirklicht worden. So seien beispielsweise Auslandsaufenthalte im Rahmen des B.A. Studiums entgegen der Intention der Reform jetzt aufgrund des enormen Arbeitspensums kaum realisierbar. Außerdem würden viele Studierende in ihrem Studium angesichts einer Vielzahl von Prüfungen und sonstigen Leistungen generell schlichtweg überfordert.
„An diesen Stellen muss unbedingt am System nachgebessert werden. Das muss jedoch in einem konstruktiven Rahmen gemeinsam mit den Verantwortlichen geschehen. Wir kritisieren ausdrücklich die Besetzung von Hörsälen und anderen universitären Räumlichkeiten durch eine Minderheit unter den Studierenden. Andere Studierende von der Möglichkeit des Lernens abzuhalten kann keine Lösung sein“, sagten die beiden Landesvorsitzenden von RCDS und LHG. So beklagten sich bereits zahlreiche Kommilitoninnen und Kommilitonen an ihren Prüfungsvorbereitungen gehindert worden zu sein. Fristen für bereits angemeldete Prüfungsleistungen laufen mit oder ohne Streik ab. Angesichts der Autonomie der Lehrenden könne hier ein Schutz vor negativen Folgen durch Streikende auch nicht garantiert werden.
„RCDS und LHG setzten daher weiterhin auf einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den Verantwortlichen. Nur so können die so dringend nötigen Änderungen erreicht werden. Eine fundamentale Kritik, wie sie derzeit teilweise auf den Demonstrationen stattfindet, kann nicht im Interesse der Studierenden sein“, so Salg und Dammann abschließend.
Erfolg für den RCDS Hessen - Erfolg für die hessischen Studierenden
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen begrüßt den Änderungsantrag der hessischen CDU-Landtagsfraktion, welcher den Rechnungsprüfungsausschuss im neuen Hessischen Hochschulgesetz garantieren soll.
Der hessische Landesverband des christlich-demokratischen Studentenverbandes hatte sich nach der öffentlichen Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf kritisch darüber geäußert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht im Entwurf festgeschrieben war. Nach Ansicht des RCDS Hessen ist dieser Ausschuss ein essentielles demokratisches Kontrollinstrument der Studentenparlamente an den hessischen Hochschulen.
„Der RCDS Hessen hat in der Vergangenheit die Hochschulpolitik der Hessischen Landesregierung stets konstruktiv-kritisch begleitet. Der nun geplante Erhalt des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigt diesen Weg, der den Dialog der Konfrontation vorzieht." So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen Olaf Salg. Nach wie vor hält der RCDS jedoch an seiner Kritik an wesentlichen Punkten des Hessischen Hochschulgesetzes fest. So fordert der Verband beispielsweise, das Studentenparlament künftig gemeinsam mit dem Senat der Hochschule zu wählen. Studentische Senatsmitglieder gehören somit automatisch der Hauptinteressenvertretung der Studenten an. Zudem soll das Studentenparlament zu einem Drittel aus Vertretern der Fachschaftsräte bestehen um so die Fachschaftsräte besser in die studentische Mitbestimmung zu integrieren.
RCDS Hessen: Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz muss nachgebessert werden (29.10.2009)
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen sieht nach der heutigen Anhörung zur Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes noch Nachbesserungsbedarf. Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben nach Ansicht des Verbandes die Forderungen des RCDS Hessen nach einer Reform der studentischen Mitbestimmung bestätigt. So fordert der RCDS Hessen, das Studentenparlament künftig gemeinsam mit dem Senat der Hochschule zu wählen. Studentische Senatsmitglieder gehören somit automatisch der Hauptinteressenvertretung der Studenten an. Zudem soll das Studentenparlament zu einem Drittel aus Vertretern der Fachschaftsräte bestehen um so die Fachschaftsräte besser in die studentische Mitbestimmung zu integrieren.
„Der jetzige Gesetzentwurf geht leider nicht auf die zukünftige Organisationsform der studentischen Mitbestimmung ein. Hier hätten wir uns ein deutlicheres Zeichen zur Stärkung der Fachschaftsräte gewünscht.“ So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen Olaf Salg, der bei der heutigen Anhörung die Forderungen des christlich-demokratischen Studentenverbandes vertrat.
Besonders kritisch äußert sich der RCDS Hessen, dass der Gesetzentwurf die Streichung des Rechnungsprüfungsausschusse vorsieht, der bisher der Kontrolle des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) dient. „Durch den Wegfall des Rechnungsprüfungsausschusses würde dem Studentenparlament ein wichtiges Kontrollinstrument genommen werden.“ So Olaf Salg.
Positiv sieht der christlich-demokratische Studentenverband, dass mit der geplanten Stärkung der Autonomie der hessischen Hochschulen, eine zentrale Forderung des Verbandes erfüllt werden soll. Zudem begrüßt der RCDS Hessen die Stärkung der Hochschulräte im Gesetzentwurf, die den externen Sachverstand an den Universitäten ausbauen kann.