Pressemitteilungen von 05.2009 bis 05.2010
Neuer Hochschulpakt 2011 -2015: Geforderte Einsparungen sind angemessen
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen wertet den Solidaritätsbeitrag von 30 Millionen Euro, der im Jahr 2011 von den hessischen Hochschulen eingefordert werden soll, als eine angemessene Sparmaßnahme. Angesichts sinkender Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 sieht der RCDS Hessen keine Alternative zu diesem Sparvorschlag. Dazu Olaf Salg, der Landesvorsitzende des RCDS Hessen:
„Die von den Hochschulen geforderte Sparsamkeit ist angemessen und zielführend. Nach unserer Ansicht besteht nicht die Gefahr, dass es im Jahr 2011 zu tiefgreifenden Einschnitten in der Lehre kommen könnte. Des Weiteren schneiden die Hochschulen in den Budget-Kürzungen wesentlich besser ab als viele andere Ressorts.“
Der RCDS Hessen lobt zudem ausdrücklich die Zusicherung des Hessischen Ministeriums, auf weitere Kürzungen bis 2015 auch bei erneut sinkenden Steuereinnahmen zu verzichten. Insbesondere begrüßt der RCDS Hessen, dass die hochschulpolitischen Programme LOEWE und HEUREKA sowie die Qualitätssicherungsmittel von denen die Universitäten jährlich profitiert, von den Einsparungen nicht betroffen sind.
„Durch den so vorgeschlagenen Hochschulpakt 2011-2015 wird den Universitäten, trotz Einsparungen im Jahr 2011, ein sehr hohes Maß an Planungssicherheit gegeben.“ So der Jurist abschließend.
RCDS Hessen: Studentischer Vizepräsident ist eine gute Idee
Die Einführung des Posten eines studentischen Vizepräsidenten in einem Hochschulpräsidium, wie es zu Beginn des Jahres die Zeppelin University in Friedrichshafen vorgemacht hat, ist nach Ansicht des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen eine sinnvolle und vorbildliche Idee. „Die Schaffung eines solchen Amtes an den hessischen Hochschulen würde die Uni-Präsidien um die studentische Perspektive bereichern und somit für ein deutliches Plus an Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Präsidienbeschlüsse sorgen. Daher sprechen wir uns dafür aus, dieses Konzept auch in Hessen zu diskutieren.“ So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen, Olaf Salg.
RCDS Hessen verurteilt die Verwüstungen an der Universität Frankfurt
Salg: „Randale, Verwüstungen und Besetzungen sind nicht repräsentativ für die hessischen Studierenden.“
( 03.12.2009 - - Florens Mayer )
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen zeigt sich angesichts der Verwüstungen des Casino Gebäudes der Universität Frankfurt empört über die Instrumentalisierung des Bildungsstreiks durch einige Randalierer. Nach Auffassung des christlich-demokratischen Studentenverbandes zeigt das Beispiel der Besetzung des Casino Gebäudes auf dem Frankfurter Campus Westend, dass es einigen Personen im Rahmen des Bildungsstreiks nicht um eine konstruktive Verbesserung der Studienbedingungen geht. „Stattdessen wird hier die Anonymität des Streiks genutzt um Universitätsgebäude zu besetzen, zu randalieren und die große Mehrheit der Studierenden an ihrem Recht auf Bildung zu hindern.“ So der Landesvorsitzendes des RCDS Hessen Olaf Salg.
Der RCDS Hessen kann die Sorgen und die Kritik vieler Studierender hinsichtlich der unbefriedigenden Umsetzung des Bologna-Prozesses nachvollziehen. „Diese Kritik muss jedoch in einem konstruktiven Rahmen zum Ausdruck gebracht werden. Nur so werden die Interessen der Studierenden sinnvoll vertreten. Es ist erschreckend, dass eine verschwindend geringe Minderheit von Studierenden, die die große Mehrheit ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen daran hindert Vorlesungen, Seminare und Sprechstunden zu besuchen, in der Öffentlichkeit als repräsentativ für alle Studierenden wahrgenommen wird.“ So Olaf Salg (RCDS) abschließend.
Gemeinsame Pressemitteilung des RCDS und der LHG
( 24.11.2009 )
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen und der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen in Hessen (LHG) mahnen angesichts der aktuellen Demonstrationen in Hessen davor, durch eine zu große Vermengung unterschiedlichster Forderungen die eigentlichen hochschulpolitischen Interessen der Studierendenschaft in den Hintergrund drängen zu lassen.
Die Landesvorsitzenden Olaf Salg (RCDS) und Markus Dammann (LHG) sind sich deshalb in der Beurteilung der „Studentenproteste“ einig: „Am derzeitigen B.A. / Master System sind dringend Veränderungen nötig, jedoch missbrauchen einige Gruppierungen die derzeitige Gelegenheit zur Profilierung und Pauschalisierung. Mit einer Ideologie von Vorgestern kann heute keinem mehr gedient sein. Wir teilen die Sorgen und die Kritik vieler Studierender hinsichtlich der Umsetzung des Bologna-Prozesses“, so Salg und Dammann.
Die erstrebenswerten Kernziele des Bologna-Prozesses wie Mobilität, Vergleichbarkeit oder Flexibilisierung seien leider fast gar nicht verwirklicht worden. So seien beispielsweise Auslandsaufenthalte im Rahmen des B.A. Studiums entgegen der Intention der Reform jetzt aufgrund des enormen Arbeitspensums kaum realisierbar. Außerdem würden viele Studierende in ihrem Studium angesichts einer Vielzahl von Prüfungen und sonstigen Leistungen generell schlichtweg überfordert.
„An diesen Stellen muss unbedingt am System nachgebessert werden. Das muss jedoch in einem konstruktiven Rahmen gemeinsam mit den Verantwortlichen geschehen. Wir kritisieren ausdrücklich die Besetzung von Hörsälen und anderen universitären Räumlichkeiten durch eine Minderheit unter den Studierenden. Andere Studierende von der Möglichkeit des Lernens abzuhalten kann keine Lösung sein“, sagten die beiden Landesvorsitzenden von RCDS und LHG. So beklagten sich bereits zahlreiche Kommilitoninnen und Kommilitonen an ihren Prüfungsvorbereitungen gehindert worden zu sein. Fristen für bereits angemeldete Prüfungsleistungen laufen mit oder ohne Streik ab. Angesichts der Autonomie der Lehrenden könne hier ein Schutz vor negativen Folgen durch Streikende auch nicht garantiert werden.
„RCDS und LHG setzten daher weiterhin auf einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den Verantwortlichen. Nur so können die so dringend nötigen Änderungen erreicht werden. Eine fundamentale Kritik, wie sie derzeit teilweise auf den Demonstrationen stattfindet, kann nicht im Interesse der Studierenden sein“, so Salg und Dammann abschließend.
Erfolg für den RCDS Hessen - Erfolg für die hessischen Studierenden
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen begrüßt den Änderungsantrag der hessischen CDU-Landtagsfraktion, welcher den Rechnungsprüfungsausschuss im neuen Hessischen Hochschulgesetz garantieren soll.
Der hessische Landesverband des christlich-demokratischen Studentenverbandes hatte sich nach der öffentlichen Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf kritisch darüber geäußert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht im Entwurf festgeschrieben war. Nach Ansicht des RCDS Hessen ist dieser Ausschuss ein essentielles demokratisches Kontrollinstrument der Studentenparlamente an den hessischen Hochschulen.
„Der RCDS Hessen hat in der Vergangenheit die Hochschulpolitik der Hessischen Landesregierung stets konstruktiv-kritisch begleitet. Der nun geplante Erhalt des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigt diesen Weg, der den Dialog der Konfrontation vorzieht." So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen Olaf Salg. Nach wie vor hält der RCDS jedoch an seiner Kritik an wesentlichen Punkten des Hessischen Hochschulgesetzes fest. So fordert der Verband beispielsweise, das Studentenparlament künftig gemeinsam mit dem Senat der Hochschule zu wählen. Studentische Senatsmitglieder gehören somit automatisch der Hauptinteressenvertretung der Studenten an. Zudem soll das Studentenparlament zu einem Drittel aus Vertretern der Fachschaftsräte bestehen um so die Fachschaftsräte besser in die studentische Mitbestimmung zu integrieren.
RCDS Hessen: Gesetzentwurf muss nachgebessert werden
( 29.10.2009 - - Florens Mayer)
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen sieht nach der heutigen Anhörung zur Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes noch Nachbesserungsbedarf. Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben nach Ansicht des Verbandes die Forderungen des RCDS Hessen nach einer Reform der studentischen Mitbestimmung bestätigt. So fordert der RCDS Hessen, das Studentenparlament künftig gemeinsam mit dem Senat der Hochschule zu wählen. Studentische Senatsmitglieder gehören somit automatisch der Hauptinteressenvertretung der Studenten an. Zudem soll das Studentenparlament zu einem Drittel aus Vertretern der Fachschaftsräte bestehen um so die Fachschaftsräte besser in die studentische Mitbestimmung zu integrieren.
„Der jetzige Gesetzentwurf geht leider nicht auf die zukünftige Organisationsform der studentischen Mitbestimmung ein. Hier hätten wir uns ein deutlicheres Zeichen zur Stärkung der Fachschaftsräte gewünscht.“ So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen Olaf Salg, der bei der heutigen Anhörung die Forderungen des christlich-demokratischen Studentenverbandes vertrat.
Besonders kritisch äußert sich der RCDS Hessen, dass der Gesetzentwurf die Streichung des Rechnungsprüfungsausschusse vorsieht, der bisher der Kontrolle des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) dient. „Durch den Wegfall des Rechnungsprüfungsausschusses würde dem Studentenparlament ein wichtiges Kontrollinstrument genommen werden.“ So Olaf Salg. Positiv sieht der christlich-demokratische Studentenverband, dass mit der geplanten Stärkung der Autonomie der hessischen Hochschulen, eine zentrale Forderung des Verbandes erfüllt werden soll. Zudem begrüßt der RCDS Hessen die Stärkung der Hochschulräte im Gesetzentwurf, die den externen Sachverstand an den Universitäten ausbauen kann.
RCDS Hessen kritisiert Landes-Astenkonferenz
Salg: „Asten haben vor lauter Freude am Protest die Hochschulpolitik vergessen!“
( 24.06.2009 - - Florens Mayer )
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen kritisiert die hessische Landes-Astenkonferenz für ihre Absage des Gesprächsangebots der Hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann. Nach Ansicht des RCDS Hessen haben die hessischen Asten dadurch eine Chance verstreichen lassen, ihre Kritik in einem konstruktiven Dialog zum Ausdruck zu bringen. Dazu der Landesvorsitzendes des RCDS Hessen, Olaf Salg: „Es ist enttäuschend, dass die Asten auf das Gesprächsangebot der Ministerin nicht eingegangen sind. Statt in einem konstruktiven Gespräch ihre Kritikpunkte vorzubringen, haben sie ihre ganze Aufmerksamkeit auf den Protest konzentriert. Der Eindruck lässt sich nicht vermeiden, dass die hessischen Asten vor lauter Stimmungsmache und Fundamentalkritik, die Verbesserung der Hochschulpolitik wohl vergessen haben.“
Der Bildungsstreik läuft ins Leere
Salg: “Studierende sollten sich nicht vor den Karren linker Ideologien spannen lassen.“
( 18.06.2009 - - Florens Mayer )
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen kritisiert in aller Deutlichkeit den vom 15. bis 19. Juni stattfindenden Bildungsstreik. Nach Auffassung des christlich-demokratischen Studentenverbandes handelt es sich dabei in erster Linie um populistischen Aktionismus, der die Lern- und Studienbedingungen in keiner Weise verbessern wird. „Unter dem Vorwand, für eine bessere Bildungs- und Hochschulpolitik zu demonstrieren, wird hier eine ideologische Stimmungsmache betrieben. Die Studierenden sollten sich nicht vor den Karren dieser linken Ideologien spannen lassen “ So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen, Olaf Salg.
Besonders scharf kritisiert der RCDS Hessen das gewaltbereite Vorgehen einiger Demonstranten, welches gestern bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt hat.
Inhaltlich sind die Forderungen des Aktionsbündnisses, nach Ansicht des RCDS Hessen, meist stark ideologisch gefärbt und haben mit einer zukunftgewandten und modernen Hochschulpolitik nichts zu tun. „Wer allen Ernstes die Abschaffung der Bachelor- Masterstudiengänge fordert, der zeigt, dass es ihm allein um Fundamentalkritik ohne konstruktive Bestandteile geht.“ So Olaf Salg. Zudem zeugen auch die Forderungen der Abschaffung der Exzellenzinitiative und das kategorische Heraushalten der Wirtschaft aus der Universität von wenig Kreativität und Realitätssinn. Der RCDS Hessen erachtet beide Aspekte für notwendig um Deutschland im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.
Der RCDS Hessen teilt die Sorgen und die Kritik vieler Studierender hinsichtlich des Bachelor- und Mastersystems. So war der Bologna-Prozess beispielsweise Diskussionsthema auf der Landesdelegiertenversammlung des RCDS Hessen im Mai. Hier mahnte der Verband zu einem verstärkten Engagement für den Erfolg des Prozesses. „Die Reform hat Probleme mit sich gebracht, die es anzusprechen und zu verbessern gilt. Dies muss jedoch in einem konstruktiven Dialog mit der Politik geschehen und nicht durch das Besetzen von Straßenkreuzungen.“ So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen, Olaf Salg, abschließend.
RCDS Hessen wählt neuen Landesvorstand
Salg: “Wir vertreten die Interessen der hessischen Studentinnen und Studenten.“
( 27.05.2009 - - Florens Mayer )
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen hat auf seiner diesjährigen Landesdelegiertenversammlung am 23. Mai einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Delegierten aus Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden wählten Olaf Salg aus Darmstadt zu ihrem neuen Vorsitzenden. Salg war im vergangenen Amtsjahr der Sprecher des Politischen Beirats des RCDS Hessen. Weiterhin wurden die beiden Stellvertretenden Landesvorsitzenden, Alexander Krey aus Frankfurt und Florens Mayer aus Gießen, in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen Landesschatzmeister wurde Stephan Klenner aus Marburg gewählt. Der ehemalige Landesvorsitzende des RCDS Hessen, Dennis Kahle, und der ehemalige Landesschatzmeister, Christian Rickes, stellten sich nach langjähriger erfolgreicher Arbeit im Landesvorstand nicht zur Wiederwahl.
„Ein Blick in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zeigt, dass wieder entscheidende hochschulpolitische Aspekte auf der Agenda der hessischen Landesregierung stehen. Zu nennen ist hier in erster Linie die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes. Der RCDS wird sich hier aktiv einbringen und die Interessen der hessischen Studentinnen und Studenten vertreten.“ So der neugewählte Landesvorsitzende des RCDS Hessen Olaf Salg.
Die hessischen Delegierten verabschiedeten auf ihrer Landesdelegiertenversammlung auch einen Leitantrag, der vom Landesvorstand ausgearbeitet wurde. Darin bekennt sich der RCDS Hessen nachdrücklich zum Bologna-Prozess, mahnt jedoch auch zu verstärktem Engagement für den Erfolg des Prozesses, der das Ziel hat „die Abbrecherquoten zu reduzieren, die Verzahnung mit der Praxis zu intensivieren und die Internationalität zu erleichtern“. So müssten beispielsweise „Auslandsaufenthalte stärker finanziell gefördert werden“ und die Chancen des Bologna-Prozesses „gegenüber Unternehmen stärker propagiert werden.“
Auf der Versammlung richtete auch der Bundestagskandidat des RCDS Hessen, Stefan Heck aus Marburg, ein Grußwort an die Delegierten. Die Delegierten bekräftigten ihre Unterstützung für Stefan Heck, der Mitglied des RCDS Marburg ist. „Stefan Heck ist nicht nur ein Vertreter der jungen Generation, sondern darüber hinaus auch jemand der die Interessen der Studierenden zu vertreten weiß. Darum unterstützt der RCDS Hessen seine Bundestagskandidatur.“ So Olaf Salg.